Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat eine Online-Petition gestartet. Der Zusammenschluss untermauert damit seine Forderungen nach einer Lösung für das Altschuldenproblem, das durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze entstanden ist.
Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.
Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss dank des Vorschlages von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunalen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsausschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.
„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die Social Media-Plattformen als auch über die klassischen Medien. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber – was sehr erwünscht ist – auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr. „Wir alle in NRW brauchen moderne zukunftsfähige Schulen, mehr Kita-Plätze, attraktive Mobilitätsangebote und all dies möglichst klimafreundlich. Dies können wir Kommunen nur leisten, wenn wir eine bessere Finanzausstattung durch das Land erhalten.“
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, kämpft hierfür. Unterstützen Sie unsere Forderungen an das Land mit Ihrer Unterschrift bei unserer Online-Petition. Jede Stimme zählt“, erklärt Hernes Kämmerer und Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee. Er wirbt in einem Video dafür, sich an der Petition zu beteiligen: https://www.herne.de/Meldungen/News-Detailansicht_136389.html
Zum Start der Online-Petition hatten das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, für den 27. August 2020 in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen.
Hier kann man sich online beteiligen: https://www.change.org/Aktionsbündnis
