Mit rund 50 Teilnehmern sowie dem ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty haben die Jusos Herne über ein AfD-Verbot diskutiert. Nach anfänglichen Rückblicken in die deutsche Geschichte im Hinblick auf erfolgte Parteiverbote sowie ins Grundgesetz machte Thomas Kutschaty klar: „Unsere Verfassung lässt gar nichts anderes zu, als ein Parteiverbot zu prüfen. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, muss das geprüft werden. Im Falle einer Bestätigung ist sie verfassungswidrig und gehört verboten. Artikel 21 (2) besagt nicht ‚kann verfassungswidrig sein‘, sondern ‚ist verfassungswidrig‘. Das Grundgesetz sieht keinen Platz für verfassungsfeindliche Parteien. Punkt.“
Der Jurist Kutschaty machte aber auch deutlich, dass neben einer rechtlichen Auseinandersetzung stets die politische stattfinden müsse: „Die beginnt damit, der AfD politisch keinen Millimeter entgegenzukommen und schon gar nicht ihre Sprache zu übernehmen. Wer sich gemeinsam mit AfD-Politikern auf Augenhöhe auf die Bühne stellt, legimitiert sie.“
Die Vorsitzenden der Jusos Herne, Amelie Menges und Alexander Stahl, zeigen sich zufrieden mit dem Ablauf der Veranstaltung: „Wir freuen uns, dass die Diskussionsveranstaltung gut bei den Hernern angekommen ist. Gerade die vielen Rückfragen aus dem Publikum haben uns gezeigt, wie sehr das Thema die Menschen interessiert. Mit Thomas Kutschaty hatten wir einen Gast, der uns und die Anwesenden bestens aufgeklärt hat. Nach der Diskussion sind auch wir uns nun sicher, dass die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Deutsche Bundestag nicht länger damit warten sollten, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten.“ Foto: Jusos Herne
