Trotz denkbar schwieriger Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie hat die Stadt Herne im Jahr 2020 zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt erzielen können. Darüber haben Kämmerer Dr. Hans Werner Klee und Christian Dudda, Leiter des Fachbereichs Finanzsteuerung, in einem Online-Pressegespräch informiert.
Trotz der erheblichen Haushaltsbelastungen durch die Covid-19-Pandemie von rund 14 Millionen Euro erzielte Herne mit rund 1,1 Millionen Euro erneut ein positives Jahresergebnis. Damit erfüllte die Stadt Vorgaben aus dem Stärkungspaktgesetz NRW. „Darauf können wir stolz sein. Das ist eine Leistung der gesamten Verwaltung“, erklärte der Kämmerer in dem Gespräch. Die erheblichen eigenen Konsolidierungen insbesondere im Personalkostenbereich und ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln, das historisch niedrige Zinsniveau sowie verschiedene Hilfszahlungen von Bund und Land haben in der Pandemie allein nicht ausgereicht, um das positive Jahresergebnis zu erzielen.
Die durch Covid-19 entstandenen Haushaltsbelastungen werden in Höhe von 11,3 Millionen Euro durch das außerordentliche Ergebnis neutralisiert und führen damit zu dem positiven Jahresergebnis. Allerdings wird in dieser Höhe die neu eingerichtete Bilanzierungshilfe gebildet, die ab dem Jahr 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden kann und daher zeitverzögert die zukünftigen Jahresergebnisse entsprechend belastet. Darüber hinaus sind zusätzliche Finanzierungsbedarfe entstanden, da entsprechende Liquiditätskredite von der Stadt Herne aufgenommen wurden, die getilgt werden müssen, ohne dass eine Finanzierung durch Dritte erfolgt.
Nach wie vor bleibt die Stadt mit rund 58,3 Millionen. Euro bilanziell überschuldet und durch Schulden von über 1,1 Milliarde Euro massiv belastet. Die seitens der aktuellen Landesregierung versprochene Entwicklung des Stärkungspaktgesetzes NRW, das in diesem Jahr endet, hin zu einer Altschuldenlösung lässt seit einigen Jahren unverändert auf sich warten. Covid-19-Hilfspakete von Bund und Land haben in 2020 den finanzwirtschaftlichen Schaden auf besagte rund 14 Millionen Euro begrenzt.
Für 2021 und die weiteren Jahre fehlen hingegen mit Ausnahme von Landeskreditierungen im Gemeindefinanzierungsgesetz jegliche Zusagen oder auch nur Absichtserklärungen. Ohne fortgesetzte substantielle Unterstützungen kann das Gemeinwesen in Herne jedoch nicht finanziert werden.
Quelle: Stadt Herne
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