Herne: Verein verschickt Briefe, die Wahlunterlagen ähneln

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In Herne sind Briefe von einem Verein namens ABSTIMMUNG21 e.V. an Bürger zur Teilnahme an einer „selbstorganisierten Volksabstimmung“ per Post zugestellt worden. Dies ist nach Auskunft des Bundeswahlleiters offenbar bundesweit geschehen.
Da die Unterlagen insbesondere farblich an die Wahlunterlagen der Bundestagswahl angelehnt sind, weist die Stadt Herne ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um amtliche Wahlunterlagen handelt. Die Stadt Herne steht in keiner Weise mit diesen Briefen in Zusammenhang.
Dem Bundeswahlleiter sind die Schreiben bekannt und er hat die Wahlämter in den Kommunen entsprechend darüber informiert. Er weist jedoch darauf hin, dass gegenwärtig keine Anhaltspunkte vorlägen, um gegen die Versendung der Unterlagen vorgehen zu können. In den Unterlagen werden keine staatlichen Hoheitszeichen oder sonstige Symbole staatlicher Stellen genutzt, gegen deren missbräuchliche Verwendung eingeschritten werden könnte. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Wahlstraftat, etwa eine Wählertäuschung nach § 108a Strafgesetzbuch, liegen nach derzeitigen Erkenntnissen des Bundeswahlleiters nicht vor.
Die Stadt Herne ist nicht glücklich über den Umstand, dass diese Briefe in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl von dem Verein verschickt worden sind, da sie zu Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen könnten. Wie oben erwähnt, hat sie zwar keine Eingriffsmöglichkeit, sie bittet die Wahlberechtigten aber darum, vermeintliche Briefwahlunterlagen genau zu prüfen. Foto: Colmsee

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